Elterninformation zum Coronavirus

Elterninformation zum Coronavirus, herausgegeben vom Bay. Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

13. März 2020

328. Newsletter
Allgemeine Informationen zur Kindertagesbetreuung


Die Zahl der Erkran­kun­gen am Coro­na­vi­rus ist in den letz­ten Tagen in Bay­ern deut­lich ange­stie­gen. Das Staats­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit und Pfle­ge hat daher am 13. März in Abstim­mung mit dem Staats­mi­nis­te­ri­um für Fami­lie, Arbeit und Sozia­les eine All­ge­mein­ver­fü­gung zum Besuch von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kin­der­ta­ges­pfle­ge und Heil­päd­ago­gi­schen Tages­stät­ten erlas­sen.

Danach dür­fen Kin­der vor­erst bis ein­schließ­lich 19. April 2020 kei­ne Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung, Kin­der­ta­ges­pfle­ge­stel­le oder Heil­päd­ago­gi­sche Tages­stät­te betre­ten.
Die All­ge­mein­ver­fü­gung gilt ab Mon­tag, dem 16. März 2020. Damit ent­fal­len die regu­lä­ren Betreu­ungs­an­ge­bo­te.

Aus­ge­nom­men von die­ser Rege­lung sind Kin­der, deren Erzie­hungs­be­rech­tig­te in Berei­chen der kri­ti­schen Infra­struk­tur tätig sind und auf­grund dienst­li­cher oder betrieb­li­cher Not­wen­dig­kei­ten an einer Betreu­ung ihrer Kin­der gehin­dert sind. Hier­zu zäh­len ins­be­son­de­re alle Ein­rich­tun­gen, die der Auf­recht­erhal­tung der Gesund­heits­ver­sor­gung und der Pfle­ge sowie der Behin­der­ten­hil­fe, Kin­der- und Jugend­hil­fe, der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung ein­schließ­lich der nicht­po­li­zei­li­chen Gefah­ren­ab­wehr (Feu­er­wehr, Ret­tungs­dienst und Kata­stro­phen­schutz), der Sicher­stel­lung der öffent­li­chen Infra­struk­tu­ren (Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te, Ener­gie, Was­ser, ÖPNV, Ent­sor­gung) und der Hand­lungs­fä­hig­keit zen­tra­ler Stel­len von Staat, Jus­tiz und Ver­wal­tung die­nen.

Vor­aus­set­zung ist wei­ter, dass kein ande­rer Erzie­hungs­be­rech­tig­ter ver­füg­bar ist, um die Betreu­ung zu über­neh­men. In Fäl­len, in denen nur einer der bei­den Erzie­hungs­be­rech­tig­ten im Bereich der kri­ti­schen Infra­struk­tur beschäf­tigt ist, besteht kei­ne Aus­nah­me, da dann der ande­re Eltern­teil die Betreu­ung über­neh­men muss. Bei Allein­er­zie­hen­den genügt es, wenn der allein­er­zie­hen­de Eltern­teil zur genann­ten Grup­pe gehört. Die Ein­rich­tun­gen kön­nen sich in Zwei­fels­fäl­len eine Beschei­ni­gung der Arbeit­ge­ber oder eine ver­gleich­ba­re Beschei­ni­gung (z.B. bei Selbst­stän­di­gen) vor­le­gen las­sen.
Des Wei­te­ren gel­ten fol­gen­de Vor­aus­set­zun­gen:

Die Kin­der, die die Ein­rich­tung nach die­ser Rege­lung besu­chen dür­fen, wer­den in der Ein­rich­tung betreut, die sie gewöhn­lich besu­chen. Jede Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung, Kin­der­ta­ges­pfle­ge­stel­le oder Heil­päd­ago­gi­sche Tages­stät­te stellt eine ent­spre­chen­de Betreu­ung sicher. Die Trä­ger stel­len ein ent­spre­chen­des Betreu­ungs­an­ge­bot zur Ver­fü­gung.
Der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung ist bewusst, dass die Betre­tungs­ver­bo­te Eltern vor größ­te Her­aus­for­de­run­gen stel­len. Wir dan­ken Ihnen aus­drück­lich für Ihren Bei­trag zum Infek­ti­ons­schutz.

Wenn Sie wegen der Betreu­ung Ihres Kin­des nicht zur Arbeit erschei­nen kön­nen, gilt Fol­gen­des:
Ist Ihr Kind selbst erkrankt, kön­nen Sie nach Kran­ken­ver­si­che­rungs­recht einen Anspruch auf Kin­der­kran­ken­geld haben. Gere­gelt ist das im § 45 des Fünf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch (SGB V). Vor­aus­set­zung ist, dass Mut­ter oder Vater nach ärzt­li­chem Zeug­nis zur Betreu­ung ihres erkrank­ten und eben­falls gesetz­lich ver­si­cher­ten Kin­des von der Arbeit fern­blei­ben, eine ande­re Ver­trau­ens­per­son zur Betreu­ung nicht zur Ver­fü­gung steht und das Kind das zwölf­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat oder behin­dert und auf Hil­fe ange­wie­sen ist. Für die Dau­er des Bezugs von Kin­der­kran­ken­geld — für jedes Kind bis zu 10 Arbeits­ta­gen, bei Allein­er­zie­hen­den bis zu 20 Arbeits­ta­gen im Jahr — besteht ein Anspruch auf unbe­zahl­te Frei­stel­lung von der Arbeit gegen den Arbeit­ge­ber. Für Fra­gen soll­ten Sie sich an Ihre Kran­ken­ver­si­che­rung wen­den.

Ist Ihr Kind gesund und kön­nen Sie nicht zur Arbeit erschei­nen, weil sie kei­ne ande­re Betreu­ungs­mög­lich­keit haben, müs­sen Sie Ihren Arbeit­ge­ber umge­hend dar­über infor­mie­ren. Oft kann in sol­chen Situa­tio­nen eine ein­ver­nehm­li­che Lösung gefun­den wer­den. Zu den­ken ist etwa an Urlaub oder an einen Abbau von Über­stun­den. Gege­be­nen­falls kann auch von zu Hau­se aus im Home­of­fice gear­bei­tet wer­den, wenn das im Betrieb zuläs­sig ist. Je nach indi­vi­du­el­ler Situa­ti­on wäre zum Bei­spiel auch über­le­gens­wert, mit dem Arbeit­ge­ber eine vor­über­ge­hen­de Arbeits­zeit­re­du­zie­rung zu ver­ein­ba­ren, um Beruf und Kin­der­be­treu­ung bes­ser unter einen Hut zu brin­gen. Sofern Sie bereits in Teil­zeit arbei­ten, kann even­tu­ell auch eine vor­über­ge­hen­de Ände­rung Ihrer Arbeits­zeit­ver­tei­lung ein hilf­rei­cher Schritt sein, bei­spiels­wei­se könn­ten Sie mit Ihrem Arbeit­ge­ber ver­ein­ba­ren, dass Sie an bestimm­ten Tagen, an denen die Kin­der­be­treu­ung ander­wei­tig sicher­ge­stellt ist, län­ger arbei­ten und im Gegen­zug an ande­ren Tagen zuhau­se blei­ben. Unter Umstän­den könn­te sich ein Anspruch auf Lohn­fort­zah­lung aus der Vor­schrift des § 616 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch (BGB) erge­ben. Dar­in ist gere­gelt, dass Arbeit­neh­mer ihren Lohn wei­ter bezie­hen, wenn sie für eine ver­hält­nis­mä­ßig nicht erheb­li­che Zeit durch „ein in ihrer Per­son lie­gen­des unver­schul­de­tes Leis­tungs­hin­der­nis“ aus­fal­len. Die­se Rege­lung kann aber im Arbeits­ver­trag oder Tarif­ver­trag aus­ge­schlos­sen wer­den, was in der Pra­xis auch oft der Fall ist.

Wich­tig ist des­halb auf jeden Fall, das Gespräch mit dem Arbeit­ge­ber zu suchen, auf­ein­an­der zuzu­ge­hen und gemein­sam zu klä­ren, wel­che Lösung für alle Betei­lig­ten am bes­ten ist.

Für die Fra­ge, ob trotz Betre­tungs­ver­bot wei­ter­hin Eltern­bei­trä­ge zu ent­rich­ten sind, sind die Rege­lun­gen im jewei­li­gen Betreu­ungs­ver­trag maß­geb­lich.

Mit freund­li­chen Grü­ßen
Ihr Refe­rat V 3 — Kin­der­ta­ges­be­treu­ung